Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegende Version ist gültig bis auf Widerruf und gilt für gewerbliche Kunden.

1. Geltungsbereich
Wir, die Firma Fuelcat Europe Ltd., Carl-Benz-Str. 4, D-58840 Plettenberg, stellen her und verkaufen in Europa die im Einzelnen spezifizierten Waren, zu den nachfolgend aufgeführten Verkaufsbedingungen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung des Kaufvertrages getroffen werden, sind in diesen Bedingungen niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur mit ausdrücklicher Zustimmung an. Ansonsten hat das HGB Gültigkeit.

2. Vertragsabschluss
Die vom Käufer aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande wenn wir die Bestellung auf elektronischem Wege per Internet bzw. Fax schriftlich bestätigt haben, oder durch Lieferung stillschweigend bestätigen.

3. Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind, soweit nicht anders angegeben Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Händlerpreisangaben werden als Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemacht.

Der Versand der bestellten Artikel erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich nach Vorkasse bzw. die im Einzelfall erbetenen Bedingungen. Die Versandkosten gehen, soweit nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Bei Bezahlung durch Überweisung gilt der Verkaufspreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.

4. Lieferung
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers voraus.Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

Während des Transports ist die Ware nicht durch eine Transportversicherung des Verkäufers geschützt. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung unsere Betriebe verlassen haben.Fuelcat wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.

Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, für einen Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Soweit nicht anders vereinbart, ermöglichen wir die Zustellung der Ware in der Regel unverzüglich nach Zahlungseingang. Hinsichtlich Auslieferung und Zustellung ist unsere Haftung beschränkt auf die uns seitens des von uns beauftragten Speditionsunternehmens vertraglich zugesicherte.

Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben – insbesondere höherer Gewalt oder wenn ohne unser Verschulden unseren Lieferanten/Lagerhaltern die Lieferung dauernd/zeitweise erschwert, unmöglich/nur unter Verlust möglich gemacht wird – sind wir berechtigt vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten/neu zu benennen. Bei Längerfristigen Verzögerungen (ab 2. Woche nach Zahlungseingang des Käufers) steht dem Käufer ein für ihn kostenloses Rücktrittsrecht zu.Eine äußerlich sichtbare Beschädigung muss für die Schadensregulierung vom Frachtführer (z. B. DHL, Deutsche Post) bescheinigt werden. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Empfang per E-Mail an info@leuchtland.de oder per Fax auf +49 (0)2391 919439 mitzuteilen.

Angebote und Lieferungen erfolgen immer ausschließlich auf Wunsch des Kunden und Stand unserer Technik.

5. Mängelgewährleistung
Im Falle eines Mangels der Kaufsache ist der Käufer verpflichtet, den als Anlage zum Lieferschein des von uns beauftragten Spediteurs beigefügten Rücksendeschein vollständig auszufüllen. Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns zu klären; insbesondere besteht keine Berechtigung die mangelhafte Ware oder vermeintlich mangelhafte Ware, ohne Rücksprache, unfrei an uns zurückzusenden um unnötige Kosten zu vermeiden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) zu verlangen.

Die Gewährleistung wird nach gesetzlichen Maßgaben gewährt, gerechnet ab dem Tag der Zustellung. Produkte für welche ausdrücklich eine längere Gewährleistung ausgewiesen wird sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Mängeln infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter oder unterlassener Wartung, unsachgemäßer Lagerung, Missachtung von Einbau- und Betriebsanleitungen, falscher Bedienung, übermäßigem Verschleiß und anderen Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind.

Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder ein Dritter Reparaturarbeiten oder Modifikationen an der Ware vornimmt. Dazu zählt insbesonders auch das Entfernen von Identifikationsaufklebern mit laufender Seriennummer.

6. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, die Rede ist hier von so genannten Folgeschäden, sind von der Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Den in der mitgelieferten Produktdokumentation enthaltenen Betriebs- und Sicherheitshinweisen ist unbedingt Folge zu leisten. Der Einbau der Liefergegenstände darf nur durch technisch geschulte Fachleute, unter Beachtung er mitgelieferten Einbau- und Sicherheitshinweise, sowie der jeweils gültigen technischen Normen geschehen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden, die der Käufer mangels Fachwissen, Installationskenntnissen oder aufgrund falscher Teileidentifikation selbst verschuldet.

Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit lehnen wir jegliche Haftung ab bezüglich unserer technischen Daten, Einbau- und Betriebsanleitungen und Ersatzteilidentifikationen.

Für den Einbau, und Betrieb unserer Produkte haftet allein der Einbauer und der Betreiber.

Für Artikel welche nicht ausdrücklich in den Verkaufsunterlagen mit bestimmten Normen ausgewiesen sind, sind diese Unterlagen nicht vorhanden. Der Einbau und Betrieb ohne diese Dokumente obliegt allein dem Einbauer und Nutzer. Etwaige anwendungstechnische Beratung von Fuelcat in Wort, Schrift oder durch Versuche außerhalb einer gesonderten Vereinbarung zur Beratung (vergütungspflichtiger Beratungsvertrag), erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der von Fuelcat gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

7. Datenschutz
Die vom Käufer angegebenen Daten werden nur für den internen Gebrauch bei der Firma Fuelcat Ltd. gesammelt und genutzt. Diese Daten werden nicht an Dritte veräußert oder in anderer Form Dritten zur Verfügung gestellt. Die einzige Ausnahme stellt der von uns beauftragte Frachtführer dar, dem wir die vom Käufer übermittelten Informationen zwecks Zustellung teilweise zur Verfügung stellen müssen.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt
Fuelcat behält sich das Eigentum an der Kaufsache (verkauftes und geliefertes Produkt) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag auch verlängert vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, ist Fuelcat berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Produktes durch Fuelcat liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Fuelcat hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Produktes durch Fuelcat liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Fuelcat ist nach Rücknahme des Produktes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten und derjenigen Kosten, die Fuelcat entstehen, indem Fuelcat das Produkt in einen wiederverkauffähigen Zustand versetzt – anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Fuelcat unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Fuelcat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Fuelcat entstandenen Ausfall. Der Kunde ist berechtigt, das Produkt im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Fuelcat jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Produkt ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Fuelcat nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Fuelcat, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Fuelcat verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Fuelcat verlangen, dass der Kunde Fuelcat die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung des Produktes durch den Kunden wird stets für Fuelcat vorgenommen. Wird das Produkt mit anderen, Fuelcat nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Fuelcat das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produktes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkts. Wird das Produkt mit anderen, Fuelcat nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Fuelcat das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Fuelcat anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Fuelcat. Der Kunde tritt Fuelcat auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von Fuelcat gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Fuelcat verpflichtet sich, die Fuelcat zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugeben den Sicherheiten obliegt Fuelcat.

10. Schlussbestimmungen
Die vorliegende AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen Deutschem Recht.

Wir behalten uns vor, diese jederzeit zu ändern – es gelten jeweils die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Technische Änderungen der Produkte, der Beschreibungen oder der Bebilderung oder deren Änderung behalten wir uns jederzeit vor. Es besteht kein Anspruch au Beschreibungen über die Ein/Anbauanleitung hinaus oder detaillierten Bebilderungen, Skizzen, Zeichnungen und/oder Beschreibungen welche über die von uns herausgegebenen Beschreibungen hinausgehen. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass ggf. Abbildungen aus Wettbewerbszwecken optisch nicht der gelieferten Ware entsprechen was vom Käufer akzeptiert wird.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Plettenberg in Nordrhein-Westfalen (NRW). Vorbehalten bleibt Art. 13 bis 15 des Übereinkommens über gerichtliche Zuständigkeit und die Vollsteckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vom 16. September 1988 (Zuständigkeit für Verbrauchersachen).Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Rechtsfolgen im Falle der (Teil-)Unwirksamkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Plettenberg, den 01.04.2014
Fuelcat Europe Ltd.